Bisher konnten minderjährige Kinder nur bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres, maximal jedoch für die Dauer von sechs Jahren, Unterhaltsvorschuss erhalten. Der Unterhaltsvorschuss endete damit spätestens am 12. Geburtstag.

In vielen Fällen reichte diese Bezugdauer jedoch nicht aus. Nun hat der Gesetzgeber reagiert:

Ab dem 01.07.2017 soll der Vorschuss bis zum 18. Lebensjahr gezahlt werden.

Die maximale Bezugsdauer von bisher 6 Jahren soll ersatzlos wegfallen.

Voraussetzungen

Allerdings ist der Anspruch an einige Voraussetzungen geknüpft.

Bezieht die Familie, in der das Kind lebt, Arbeitslosengeld II (Hartz-IV) wird der Unterhaltsvorschuss bisher nur verrechnet. Künftig besteht der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nur dann, wenn

-       das Kind nicht auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen ist oder

-       der alleinerziehende Elternteil im Hartz-IV-Bezug ein Einkommen von mindestens 600 EUR erzielt.

Höhe der Unterhaltsvorschussbeträge:

Die Höhe des Unterhaltsvorschusses richtet sich nach dem Alter und dem sogenannten Mindestunterhalt, welcher auch der Düsseldorfer Tabelle zugrunde liegt. Der Mindestunterhalt ist in der Mindestunterhaltsverordnung festgelegt und wird alle zwei Jahre angepasst. Der Mindestunterhalt beträgt derzeit, je Monat und Kind,  für Kinder bis 6 Jahre 342 €, für Kinder bis 12 Jahre 393 € und für Kinder bis 18 Jahre 460 €.

Anders, als beim Kindesunterhalt wird beim Unterhaltsvorschuss das staatliche Kindergeld für ein erstes Kind (derzeit 192 € je Monat) in voller Höhe abgezogen.

Daraus ergeben sich nach dem Kindergeldabzug folgende Unterhaltsvorschüsse:

-       Kinder bis zum 6. Geburtstag: 150 EUR (342 EUR Mindestunterhalt abzüglich 192 EUR Kindergeld)

-       Kinder bis zum 12. Geburtstag: 201 EUR (393 EUR Mindestunterhalt abzüglich 192 EUR Kindergeld)

-       Kinder bis zum 18. Geburtstag: 268 EUR (460 EUR Mindestunterhalt abzüglich 192 EUR Kindergeld)

Das Landgericht Berlin hat nach einem tödlichen Unfall, der sich am 01.02.2016 bei einem illegalen Straßenrennen auf dem Berliner Kurfürstendamm ereignete, die beiden Teilnehmer wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs jeweils zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt.

Dazu gibt es eine Pressemitteilung vom 27.02.2017 unter:
https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2017/pressemitteilung.565340.php

 

 
 

Vom 16.11.2016 bis 18.11.2016 befinde ich mich auf einer Fortbildungsveranstaltung und zwar auf den
"Arbeitsrechtstagen 2016" des Veranstalters SIS "Seminare im Schloss" - RA Heiner Kranz.

Hervoragende Referenten aus Rechtsprechung und Anwaltspraxis, eine ausgewogene und interessante
Agenda an Themen, ein sehr humanes Preis-Leistungs-Verhältnis, bei einer stets perfekten Organisation
sowie eine sehr angenehme Atmosphäre garantieren mir nunmehr seit 15 Jahren bei diesem Veranstalter
ein hohes Maß an Qualität in der Fortbildung, zu meinem Nutzen und nicht zuletzt zum Nutzen meiner
Mandanten.

Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich in dieser Zeit keine Anfragen beantworten und auch keine
Termine vergeben kann. Mein Büro ist während meiner Abwesenheit zwar nur stundenweise besetzt. Sie
können mir jedoch gerne eine Nachricht per Telefax oder E-Mail zukommen lassen.

Robert Engelmann
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Familienrecht sowie Arbeitsrecht 

"An Weihnachten sich nicht zu streiten, heißt gut ins neue Jahr zu gleiten"

In diesem Sinne wünscht das Team des Anwaltsbüro Engelmann 

allen seinen Mandanten und Kooperationspartnern geruhsame Festtage

und ein erfolgreiches Jahr 2017

 

 

 

 

Seit 01.08.2016 wird meine Homepage von einem neuen Webmaster betreut. Thomas Linke hat viel vor und ich freue mich auf die Zusammenarbeit.

Hier wird in Zukunft noch eine Menge passieren und ich freue mich, Ihnen auf diese Weise eine atrraktive Webpräsenz anbieten zu können.

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